Notstand rechtfertigte Raserfahrt

Das Bundesgericht verhandelte den Fall eines Vaters, der seinen Führerausweis abgeben musste, nachdem er wegen eines Notfalls auf dem Weg ins Spital massiv zu schnell gefahren war.

Der Mann war von der Geburtsklinik angerufen worden, da sich sein neugeborene Baby in einem lebensbedrohlichen Zustand befand. Der Vater musste unverzüglich in die Klinik, um anstelle seiner nicht ansprechbaren Ehefrau über lebenswichtige Massnahmen bei dem Kind zu entscheiden.

Auf dem Weg zur Geburtsklinik fuhr der Mann in St. Gallen morgens um fünf Uhr mit über 60 km/h durch eine Tempo-30-Zone.

Die St. Galler Staatsanwaltsschaft verzichtete auf eine Strafverfolgung, da es sich um eine Notstandssituation gehandelt habe – der Notstand rechtfertige in diesem Fall die Geschwindigkeitsüberschreitung.

In seinem Wohnkanton Thurgau jedoch wurde dem Vater der Führerausweis entzogen, da das zuständige Strassenverkehrsamt der Ansicht war, es sei keine Notstandssituation vorgelegen.

Das Bundesgericht schliesslich gab dem Mann Recht und beurteilte den Führerausweisentzug als nicht rechtmässig. Das oberste Gericht stellte zudem klar, eine Verwaltungsbehörde habe sich bei der Beurteilung von Verkehrsdelikten an die Einschätzung der Strafbehörde zu halten, falls sie selber keine zusätzlichen Beweise erhoben habe, die eine andere Einschätzung rechtfertigen würden. Die Strafbehörde habe hinreichend abgeklärt, ob es sich um einen Notstand gehandelt habe. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei daher für das Strassenverkehrsamt bindend und der Führerausweis zu Unrecht entzogen worden.

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