Zulässigkeit von Dashcams im Strassenverkehr?

Update vom 08.08.2018: Gerichtspraxis
Update vom 06.08.2018: Ergänzung Link

Seit dem Lastwagenunfall vom 13. Januar 2014 auf der Autobahn A1 sind Dashcams schweizweit bekannt geworden. „Dashcam“ steht für eine Kamera („cam“), die auf dem Armaturenbrett („dash board“) festgemacht wird und von dort aus durch die Windschutzscheibe den Verkehr aufnimmt. Sie funktionieren ähnlich wie die Kameras, welche beispielsweise auf den Helmen einiger Ski- und Snowboardfahrer den Tag über den Spass im Schnee aufzeichnen. Jedoch werden die Aufnahmen je nach Einstellung überschrieben und nur im Falle eines Unfalls mit einem sog. Schreibschutz gesichert. Diese Sicherung wird durch abruptes Bremsen ausgelöst, unter Umständen jedoch auch durch eine holprige Fahrt.

Dashcams waren bis im vergangenen Sommer auf Schweizer Strassen relativ selten zu sehen, die Verkaufszahlen sind seither jedoch stark gestiegen. Insbesondere in Russland gehören Dashcams zur Grundausstattung jedes Autos, mit dem Ziel, die eigene Unschuld in einem der häufig stattfinden Unfälle beweisen zu können. Dies ist denn auch die eigentliche Funktion dieser speziellen Kamera: Die Aufnahmen sollen als Beweismittel dienen, sobald sich ein Unfall ereignet.

Grundsätzlich stellen sich bei der Verwendung von Dashcams verschiedene Fragen. Ist eine Dashcam überhaupt zulässig, sprich darf sie an der Windschutzscheibe, am Armaturenbrett oder an einem anderen Ort platziert werden? Was geschieht mit den Aufnahmen? Widersprechen diese nicht dem Datenschutzgesetz?

Dashcam-Platzierung

Die Frage der Platzierung bzw. der Verwendung und Handhabung kann vermutlich analog des Gebrauches von Navigationsgeräten und Mobiltelefonen beantwortet werden. Gemäss Art. 71 Abs. 5 VTS darf die Sicht des Fahrzeuglenkers nicht beeinträchtig werden. So darf die Dashcam nur so platziert werden, dass sie das Sichtfeld auf keinen Fall stört. Weiter schreibt der Gesetzgeber vor, dass der Fahrzeuglenker das Fahrzeug stets beherrschen (Art. 31 SVG) und die Aufmerksamkeit immer der Strasse und dem Verkehr zugewandt sein muss (Art. 3 VRV). Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und die Polizei sind sich einig, dass die heute üblichen Navigationsgeräte an bzw. vor der Windschutzscheibe unter gewissen Bedingungen toleriert werden, ausser natürlich es entsteht eine Gefährdung für die anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere durch Bedienung während des Fahrens. Dies gilt auch für die Dashcam.

Datenschutz

Die zweite Frage betrifft das Tätigen und die Verwendung der Kameraaufnahmen. Gemäss dem Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verstösst der Einsatz gegen die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismässigkeit des Datenschutzgesetzes. Sobald nämlich Personen oder Fahrzeugkennzeichen auf Aufnahmen von Privatpersonen erkennbar sind, werden Personendaten bearbeitet und dies kommt der Videoüberwachung des öffentlichen Grunds gleich, was Privatpersonen nur in sehr engen Grenzen gestattet ist. Problematisch ist vor allem, dass die Gefilmten in aller Regel nichts davon wissen, und auch nicht um Erlaubnis gefragt werden sowie der Umstand, dass nicht nur die an einem Umfall Beteiligten aufgezeichnet werden können. Hier stehen die Interessen des Persönlichkeitsschutzes einer möglichen Beweissicherung entgegen. Ob der Zweck der Beweissicherung noch innerhalb der Gesetzesgrenzen liegt, muss von Fall zu Fall entschieden werden und die Zulässigkeit liegt im Ermessen des zuständigen Richters; vorausgesetzt, die Kamera behindert den Fahrzeuglenker nicht beim sicheren Fahren. 

Nutzen und Gefahren

Zudem eröffnen sich weitere rechtliche Problematiken: Darf die Polizei eine Dashcam einfach aus dem Auto entfernen oder begeht sie dadurch „Hausfriedensbruch“? Darf eine verboten genutzte Dashcam als Beweismittel dienen? Bei Dashcams, auf deren Aufnahmen die aktuelle Geschwindigkeit angezeigt wird, läuft der Fahrzeuglenker im Falle einer Geschwindigkeitsübertretung die Gefahr einer Selbstbelastung. Jeder Dashcam-Nutzer muss selbst abwägen, ob er durch den Dashcam-Einsatz Vorteile (Spass, eigene Beweisvorteile, etc) ziehen oder aber auch Nachteile (Beweis eigener Fehler) im Falle eines Selbstverschuldens erleiden will. 

Gerichtspraxis

Ob und inwieweit einer Dashcam-Aufnahme Beweismittelcharakter zukommt, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Rechtlich unzulässig erlangter Beweis mittels Dashcam kann nur verwertet werden, wenn er zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist (StPO 141 Abs. 2). Dashcam-Aufzeichnungen können bei einer schweren Straftat, welche in Abweichung vom Grundsatz der Erkennbarkeit der Datenbeschaffung ein verdecktes Vorgehen rechtfertigt, hilfreich sein (vgl. StPO 95; BGE 6B_553/2015 vom 18.01.2016, Erw. 2.2).

Grobe Verkehrsregelverletzungen sind nicht in den Katalogen von StPO 269 Abs. 2 und StPO 268 Abs. 2 aufgeführt, weshalb ein mit einer Dashcam rechtlich unzulässig erlangter Beweis nicht verwertbar ist.

Ohne ersichtlichen Grund erfolgte Dashcam-Aufzeichnungen verletzen die Datenschutzvorschriften und sind als Beweismittel nicht verwertbar (vgl. Urteil STK 2017 1 des Kantonsgerichts Schwyz vom 20.06.2017).

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