Illegale Warnungen vor Geschwindigkeitskontrollen

Seit dem 1. Januar 2013 ist das erste Massnahmenpaket «Via sicura» in Kraft, welches die öffentliche Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen auf Schweizer Strassen verbietet. Jetzt wurden erste Personen gebüsst, die sich dem neuen Gesetz widersetzten.

Radarwarnungen im Privatradio bereits seit 2008 verboten

„Vorsicht – Auf der A1 zwischen Winterthur-Ohringen und Oberwinterthur wird heute geblitzt.“ – Noch vor wenigen Jahren war es gang und gäbe, dass man auf der morgendlichen Fahrt mit dem Auto zur Arbeit durch den Privatradiosender der Wahl vor Geschwindigkeitskontrollen gewarnt wurde. Was im angrenzenden Ausland noch heute zur gängigen Praxis gehört, ist in der Schweiz für private Radiosender bereits im Jahre 2008 durch das BAKOM verboten worden. Wer in der Schweizer Rundfunklandschaft von Konzessionsgeldern der BILAG profitieren möchte, hat sich an die Vorgaben des Departements zu halten und die besagen seit 2008, dass die Warnung vor Verkehrskontrollen zu Praktiken gezählt werden, „welche der Erfüllung des Leistungsauftrags zuwiderlaufen.“

Öffentliche Warnungen seit 2013 verboten

Obschon seit 2008 die Warnung durch Privatradiostation schweizweit verboten wurde, mussten Autofahrer nicht auf präzise Informationen über stationäre und mobile Verkehrskontrollen verzichten. Findige Automobilisten entdeckten bald, dass sich die neuen Kanäle, welche Social Media und das Web 2.0 bietet, hervorragend für die schnelle Verbreitung von Warnungen über Verkehrskontrollen eignen. So etablierten sich verschiedene Web-Services, über die sich Autofahrer über die Standorte von Kontrollen informieren konnten. Doch seit dem Inkrafttreten des ersten Massnahmenpakets «Via sicura» im Januar 2013 wurden auch Warnungen über das WWW verboten. Jetzt beginnt die Polizei gegen Blitzerwarnungen vorzugehen. Eine junge Frau wurde mit einer Busse über 1000 Franken belangt, weil sie in einer Facebook-Statusmeldung vor einer Verkehrskontrolle gewarnt hatte.

» Lesen Sie den ausführlichen Artikel über das Verbot von Verkehrskontrollwarnungen auf law-news.ch

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