Schikanestopp

Gesetzliche Grundlage

  • SVG 34 Abs. 4, 37 Abs. 1
  • VRV 12 Abs. 1 und Abs. 2

Begriff

Ein Schikanestopp liegt vor, wenn ohne Not durch heftiges Bremsen unversehens angehalten oder plötzlich die Fahrt verzögert wird. Der Bremsende weiss oder muss wissen, dass er dadurch andere gefährdet.

Grundsatz

Schikanestopp ist verboten! Brüskes Bremsen und Halten sind nur gestattet, wenn:

  • kein Fahrzeug folgt oder
  • im Notfall
Kasuistik
BGE 81 IV 47 Motorradfahrer, der das unmittelbar hinter ihm fahrende Fahrzeug durch abruptes Bremsen schikanierte Verurteilung wegen Schikanestopp
BGE 117 IV 504 Fahrzeugführer, der den Fahrer des dahinterfahrenden Fahrzeuges auf das zu nahe Aufschliessen aufmerksam machen wollte durch mehrmaliges Antippen der Bremse „brüskes Bremsen“ u. damit Schikanestopp liegt vor, wenn durch dieses „Bremsen“ Fahrt des voranfahrenden Fahrzeuges mehr als nur geringfügig verzögert und Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.
S6.563/1995 Autofahrer, der auf der Autobahn einen hinter ihm fahrenden Autolenker zunächst zu starkem Abbremsen gezwungen hatte. Wenig später sich extra nochmals vor das Auto einfügte und unvermittelt voll auf die Bremse trat. Autolenker wird nach BGer u.a. wegen Gefährdung des Lebens bestraft.
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